Informationsfreiheit klingt abstrakt. Ihre Wirkung ist sehr konkret.
Die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz deutlich einzuschränken. Künftig könnten Anfragen stärker begründet, teurer und leichter abgelehnt werden. Viele Medien- und Vertreter*innen warnen daher vor einer erheblichen Beschneidung der Pressefreiheit.
Warum das auch für Nachhaltigkeit wichtig ist, zeigen mehrere bekannte Fälle.
Durch Informationsanfragen wurde öffentlich, wie der Bund Vorsorgegelder in Unternehmen aus der Öl und Gasindustrie investierte. Dokumente zum Hambacher Forst zeigten, wie RWE auf Behörden einwirkte. Akten zu Nord Stream 2 machten politische Kontakte und Entscheidungswege nachvollziehbar.
Beim Dieselskandal konnten Behördenakten ausgewertet werden. Auch das Glyphosat Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung wurde erst durch einen gesetzlichen Informationsanspruch zugänglich.
Einige Umweltrecherchen stützten sich zusätzlich auf das Umweltinformationsgesetz. Der Grundgedanke ist derselbe.
Behörden müssen ihr Handeln nachvollziehbar machen. Recherchen beginnen oft, bevor klar ist, was in den Akten steht. Wer schon vorher ein besonderes Interesse beweisen oder hohe Gebühren zahlen muss, erschwert genau diese Kontrolle.
Ohne diese Gesetze wären viele der genannten Vorgänge kaum öffentlich geworden.
Nachhaltigkeit braucht überprüfbare Entscheidungen, unsere Demokratie braucht Zugang zu Informationen. Transparent!
Daher Finger weg, von der Informationsfreiheit!
Jetzt die Petition von Campact e.V. unterzeichnen! 💚
Zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit
Schreibe einen Kommentar